Allgemeine Geschäftsbedingungen PDF Download

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Gesch√§fts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen gelten f√ľr alle Ge-sch√§ftsbeziehungen mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen. Entsprechende Auftr√§ge werden aus-schlie√ülich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgef√ľhrt, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdr√ľcklich widersprechen. § 305b BGB bleibt unber√ľhrt.

II. Preise

  1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unver√§ndert bleiben, l√§ngs-tens jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Auftr√§gen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige aus-dr√ľckliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten kei-ne Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schlie√üen Ver-packung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
  2. Nachtr√§gliche √§nderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschlie√ülich des da-durch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nach-tr√§gliche √§nderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auf-traggeber wegen geringf√ľgiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
  3. Skizzen, Entw√ľrfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabz√ľge, √§nderung angelieferter/ √ľbertragener Daten und √§hnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.

III. Zahlung

  1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
  2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt wer-den.
  3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zur√ľckbehaltungsrecht aus√ľben. Dies gilt nicht f√ľr etwa-ige auf Fertigstellungs- oder M√§ngelbeseitigungskosten gerichtete Anspr√ľche des Auf-traggebers.
  4. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erf√ľllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsf√§higkeit des Auftraggebers gef√§hrdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zur√ľckhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von ordnungsgem√§√üen Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verh√§ltnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unber√ľhrt.
  5. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt den Preis einschlie√ülich der Nebenkosten gem. Ziff. II (‚ÄěPreise‚Äú) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in H√∂he von 9 Prozentpunkten √ľber dem Basis-zinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Anspr√ľche wird hierdurch nicht aus-geschlossen.

IV. Lieferung

  1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder vom Auftragnehmer bei Auftragsannahme angegeben.
  2. Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
    - die Teillieferung f√ľr den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungs-zwecks verwendbar ist,
    - die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
    - dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
  3. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber √ľber, sobald die Sendung an die den Transport durchf√ľhrende Person √ľbergeben worden ist.
  4. Verz√∂gert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur aus√ľben, wenn die Verz√∂gerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine √§nderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
  5. Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Betriebsst√∂rungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen F√§lle h√∂herer Gewalt, berechtigen erst dann zur K√ľndigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, an-derenfalls verl√§ngert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verz√∂gerung. Eine K√ľndigung ist jedoch fr√ľhestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Be-triebsst√∂rung m√∂glich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen F√§llen ausge-schlossen.
  6. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempel-vorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenst√§nden ein Zur√ľckbehal-tungsrecht gem√§√ü § 369 HGB bis zur vollst√§ndigen Erf√ľllung aller f√§lligen Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung zu.
  7. Bei Abrufauftr√§gen ist der Auftraggeber zur Abnahme der gesamten dem Abrufauftrag zugrunde liegenden Menge verpflichtet. Die Abrufpflicht des Auftraggebers stellt eine Hauptpflicht dar. Bei fehlender anderweitiger Abrede gilt bei Abrufauftr√§gen eine Ab-nahmefrist von 12 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Auftragsbest√§tigung. Ist die Abnahme bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber eine Frist von zwei Wochen zur Abnahme der noch abzunehmenden Auf-tragsmenge zu setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist hat der Auftragneh-mer die Wahl entweder Vorleistung des Kaufpreises zu verlangen und die Restmenge vollst√§ndig zu liefern oder nach § 323 BGB vom Vertrag zur√ľckzutreten. Weitere Rechte des Auftragnehmers, wie das Recht auf Schadensersatz, bleiben unber√ľhrt.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Diese Ware darf vor vollst√§ndiger Bezahlung weder an Dritte verpf√§ndet, noch zur Si-cherheit √ľbereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Auftragneh-mer geh√∂rende Ware erfolgen.
  2. Zur Weiterver√§u√üerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung hiermit an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. √ľbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Auftragnehmers um mehr als 10 %, so wird der Auftragnehmer – auf Verlangen des Auftraggebers – Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
  3. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferten und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gem√§√ü § 950 BGB anzusehen und
    behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsan-teil in Höhe des Rechnungswerts (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt.) der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

VI. Beanstandungen/Gewährleistungen

  1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgem√§√üheit der Ware sowie der zur Korrektur √ľber-sandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverz√ľglich zu pr√ľfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferkl√§rung/Fertigungsreiferkl√§rung auf den Auftrag-geber √ľber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druck-reiferkl√§rung/Fertigungsreiferkl√§rung anschlie√üenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt f√ľr alle sonstigen Freigabeerkl√§rungen des Auftraggebers.
  2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Ent-deckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausge-schlossen.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zun√§chst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftrag-nehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schl√§gt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabset-zung der Verg√ľtung (Minderung) oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrags (R√ľcktritt) ver-langen.
  4. M√§ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung f√ľr den Auftraggeber ohne Inte-resse ist.
  5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren k√∂nnen geringf√ľgige Abwei-chungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt f√ľr den Vergleich zwi-schen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Dar-√ľber hinaus ist die Haftung f√ľr M√§ngel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeintr√§chtigen, ausgeschlossen.
  6. Zulieferungen (auch Datentr√§ger, √ľbertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Pr√ľfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht f√ľr offensichtlich nicht verarbeitungsf√§hige oder nicht lesbare Daten. Bei Daten√ľbertragungen hat der Auftraggeber vor √ľbersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme f√ľr Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
  7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht bean-standet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papierson-deranfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

VII. Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet
    - f√ľr die schuldhafte Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit und
    - f√ľr vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursachte sonstige Sch√§den,
    auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetz-lichen Vertreters oder eines Erf√ľllungsgehilfen beruht.
  2. Der Auftragnehmer haftet ferner bei leicht fahrl√§ssiger Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertrags-zwecks gef√§hrdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen d√ľrfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Der Auftragnehmer haftet schließlich
    - bei arglistig verschwiegenen M√§ngeln und √ľbernommener Garantie f√ľr die Beschaf-fenheit der Ware sowie
    - bei Anspr√ľchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Im √ľbrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch f√ľr die Haftung f√ľr eine st√§ndige und ununterbrochene Verf√ľgbarkeit des Online-Vertriebs-systems; die Datenkommunikation √ľber das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verf√ľgbar gew√§hrleistet werden.

VIII. Verjährung

Anspr√ľche des Auftraggebers auf Gew√§hrleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verj√§hren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadensersatzanspr√ľche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht soweit der Auftrag-nehmer arglistig gehandelt hat.

IX. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

X. Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datentr√§ger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdr√ľcklicher Vereinbarung und gegen besondere Verg√ľtung √ľber den Zeitpunkt der √ľbergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erf√ľllungsge-hilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenst√§nde versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

XI. Periodische Arbeiten

Vertr√§ge √ľber regelm√§√üig wiederkehrende Arbeiten k√∂nnen mit einer Frist von 3 Monaten gek√ľndigt werden.

XII. Rechte Dritter

Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z.B. Urheber-, Kennzeichen- oder Pers√∂nlichkeits-rechte, nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von s√§mtlichen Anspr√ľchen Dritter einschlie√ülich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumf√§nglich frei.

XIII. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Erf√ľllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis ergebenden Streitig-keiten der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverh√§ltnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.